Empfangsbevollmächtigter gem. § 46 FZV
„Fahrzeugzulassung ohne festen Wohnsitz"

Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Das Businesscenter Niederrhein (im Folgenden: BCN) übernimmt für den Kunden die Funktion des Empfangsbevollmächtigten gemäß § 46 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) an der Anschrift Oberstr. 3, 47829 Krefeld. Diese Adresse wird dem zuständigen Straßenverkehrsamt als ladungsfähige Zustelladresse für das benannte Fahrzeug gegenüber dem Kunden eingetragen.

Der Service umfasst ausschließlich die Entgegennahme und Weiterleitung behördlicher und dienstlicher Postsendungen im Zusammenhang mit dem gemeldeten Fahrzeug. Insbesondere werden Sendungen der folgenden Behörden und Stellen entgegengenommen:

• Straßenverkehrsämter und Zulassungsbehörden
• Zoll- und Finanzbehörden (z. B. Kraftfahrzeugsteuerbescheide)
• Kfz-Versicherungen (z. B. Nachträge, Mahnung, Kündigung)

Weiterleitung eingegangener Sendungen

Eingegangene Sendungen werden nach Wahl des Kunden weitergeleitet:

• Postalisch (Standard): Wöchentliche Sammelweiterleitung per Post an die vom Kunden hinterlegte Kommunikationsadresse. Jeder Versandvorgang wird mit einer Service-Pauschale von 4,76 € brutto (4,00 € netto) zzgl. Porto abgerechnet.
• Scan-Service (optional): Sendungen werden geöffnet, gescannt und per E-Mail übermittelt. Abrechnung nach Aufwand: 0,71 € / Minute brutto (0,60 € netto).

Entgelte

* Für Zwecke der Abrechnung wird ein Monat einheitlich als Zeitraum von 28 Kalendertagen definiert, unabhängig von der tatsächlichen Länge des Kalendermonats.

Alle genannten Preise sind Endpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19 %. Die Abrechnung erfolgt per SEPA-Lastschrift über unseren Zahlungsdienstleister GoCardless. Auf dem Kontoauszug erscheint der Name GOCARDLESS / AVIGIO.

Vertragsbeginn und Laufzeit

Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Datum der Bestellbestätigung durch BCN und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit richtet sich nach der gewählten Zahlungsweise:

• Monatliche Zahlung: Mindestlaufzeit 1 Monat; danach monatlich kündbar.
• Jährliche Zahlung: Mindestlaufzeit 12 Monate; danach jährlich kündbar.

Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um den vereinbarten Abrechnungszeitraum (1 Monat bzw. 12 Monate), wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.

Kündigungsfrist

Die Kündigung ist mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums in Textform (E-Mail, Brief) gegenüber BCN zu erklären. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Kündigung bei BCN.

Zahlungsverzug und Leistungsaussetzung

Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist BCN berechtigt, nach Ablauf von 7 Tagen nach Fälligkeit folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• Aussetzung der Entgegennahme weiterer Postsendungen für das gemeldete Fahrzeug.
• Unverzügliche schriftliche Meldung gegenüber der zuständigen Zulassungsbehörde, dass die Empfangsbevollmächtigung ausgesetzt oder widerrufen ist.

BCN ist weiterhin berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 23,80 € brutto (20,00 € netto) nach der ersten Mahnung sowie 59,50 € brutto (50,00 € netto) für jede weitere Mahnung in Rechnung zu stellen. Bereits entstandene Kosten für Rücklastschriften sind durch den Kunden zu ersetzen.

Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, BCN über folgende Änderungen unverzüglich und unaufgefordert in Textform zu informieren:

• Änderung der postalischen Kommunikationsadresse (Weiterleitungsadresse)
• Änderung der E-Mail-Adresse oder Telefonnummer
• Änderung der Bankverbindung (IBAN für SEPA-Lastschrift)
• Umstände, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden beeinträchtigen könnten (z. B. drohende Insolvenz, Kontopfändung)
• Verkauf, Abmeldung oder anderweitige Aufgabe des gemeldeten Fahrzeuges
• Änderung der zuständigen Zulassungsbehörde
• Jede Änderung, die die Empfangsbevollmächtigung nach § 46 FZV berührt

BCN ist berechtigt, für jede bearbeitungspflichtige Änderung (z. B. Aktualisierung der Weiterleitungsadresse) eine Bearbeitungspauschale von 35,70 € brutto (30,00 € netto) mit der nächsten Monatsabrechnung zu erheben.

Der Kunde versichert zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, dass kein Insolvenzverfahren anhängig ist und dass er zur Nutzung der Empfangsbevollmächtigung gemäß § 46 FZV berechtigt ist.

Ausweisidentifikation und POSTIDENT

Zur Aktivierung des Vertrages und zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nach § 46 FZV ist BCN verpflichtet, die Identität des Kunden zu verifizieren. Der Vertrag wird erst nach erfolgreicher Identifikation wirksam. Die Identifikation erfolgt durch:

• Vorlage einer Kopie eines gültigen Lichtbildausweises (Personalausweis oder Reisepass, Vorder- und Rückseite), aus dem Name, aktuelle Meldeadresse, Geburtsdatum und -ort hervorgehen.
• Alternativ: POSTIDENT-Verfahren der Deutschen Post.

Die Übermittlung kann per E-Mail, Fax oder Post erfolgen.

Haftung und Haftungsausschluss

Die Haftung von BCN ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Insbesondere haftet BCN nicht für:

• Schäden, die durch Verzögerungen auf dem Postweg oder Verlust von Sendungen durch Dritte entstehen.
• Rechtliche, steuerrechtliche oder behördliche Folgen, die sich aus der Nutzung der Empfangsbevollmächtigung in Verbindung mit dem Fahrzeug oder der gewerblichen Tätigkeit des Kunden ergeben — dies liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden.
• Schäden, die entstehen, weil BCN von einer Änderung (Adresse, Fahrzeug, Behörde) nicht rechtzeitig informiert wurde.

BCN kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die erbrachten Leistungen in jedem Fall den spezifischen behördlichen Anforderungen der jeweiligen Zulassungsbehörde genügen. Der Kunde ist verpflichtet, dies im Vorfeld selbst zu prüfen.

Datenschutz

Die im Rahmen dieses Vertrages erhobenen personenbezogenen Daten werden von BCN gemäß den Bestimmungen der DSGVO verarbeitet. Die vollständige Datenschutzerklärung ist auf businesscenter-niederrhein.de/datenschutz abrufbar.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Krefeld.

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher haben Sie das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Businesscenter Niederrhein — ein Geschäftsbereich der avigio virtual office solutions UG (haftungsbeschränkt), Oberstr. 3, 47829 Krefeld, E-Mail: ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

Muster-Widerrufsformular

Sie können für den Widerruf das folgende Muster verwenden (nicht vorgeschrieben):

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.